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Allgemeine Geschäftsbedingungen

In diesem CareerNet der Universität Mannheim Service und Marketing GmbH bietet der Betreiber verschiedene Angebote an. Bestimmte Bereiche und Funktionen des Dienstes erfordern die Registrierung eines Accounts, andere Bestandteile können ohne Registrierung genutzt werden.

Bereiche ohne Registrierung

Nutzer können ohne eine Registrierung verschiedene Bereiche des Dienstes nutzen. Insbesondere besteht die Möglichkeit einen Jobalert einzurichten und den Newsletter zu beziehen.

Jobalert

Nutzer können auf der Webseite für eine von ihnen festgelegte Suchanfrage einen Jobagenten einrichten. Dadurch erhalten sie per E-Mail in regelmäßigen Zeitabständen Stellenanzeigen, die der festgelegten Suchanfrage entsprechen. Um ein Jobalert zu aktivieren, erfolgt vorab eine Verifizierung mittels Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, in der über einen Aktvierungslink die E-Mail-Adresse bestätigt werden muss.

Jobalert können über einen Abmeldelink innerhalb der E-Mails deaktiviert werden. Eingerichtete und aktvierte Jobalert können vom Betreiber analysiert und zur Optimierung und Weiterentwicklung der Dienste ausgewertet werden.

Bewerber-Account

Die im folgenden beschriebenen Funktionen sind für Nutzer ausschließlich im Rahmen eines Bewerber-Accounts verfügbar. Um diese Funktionen nutzen zu können, ist zwischen dem Nutzer und dem Betreiber eine Vereinbarung zu schließen. Die Registrierung eines Bewerber-Accounts wird im folgenden Abschnitt erläutert.

a)    Bewerber-Account Registrierung

Um einen Bewerber-Account zu erstellen und zu registrieren, muss der Nutzer über ein Registrierungsformular seine E-Mail-Adresse, seinen Status, seine Fachrichtung sowie ein Passwort angeben, die auf der Webseite gespeichert werden.

Die Vereinbarung über einen Bewerber-Account zwischen dem Nutzer und Betreiber wird mit der Aktivierung des Bewerber-Accounts wirksam. Hierfür erhält der Nutzer vom Betreiber eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, wenn der Bewerber-Account aktiviert wurde. Das Absenden einer Bewerber-Account Registrierung stellt somit lediglich ein Angebot dar, eine Vereinbarung einzugehen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf das Zustandekommen eines Vertrags. Zur Verifizierung erfolgt nach dem Absenden des Registrierungsformulars der Versand einer E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, in der über einen Aktvierungslink die E-Mail-Adresse bestätigt werden muss.

b)    Bewerberprofil

Der Nutzer kann in seinem Bewerber-Account ein Bewerberprofil, das verschiedene persönliche Informationen sowie lebenslaufbezogene Informationen und hochgeladene Dateianhängen umfasst, erstellen. Mit dem Eingehen einer Vereinbarung für einen Bewerber-Account stehen dem Nutzer die nachfolgenden aufgeführten Leistungen und Funktionen zur Nutzung zur Verfügung. Der Betreiber ist berechtigt, Bewerberprofile zu analysieren, auszuwerten und zu Zwecken der Verbesserung und Weiterentwicklung des Angebots zu verarbeiten.

I.) Online-Bewerbung

Nutzer können ihr Bewerberprofil als Bestandteil einer Online-Bewerbung auf eine geschaltete Stellenanzeige eines Kunden nutzen, wenn für die entsprechende Stellenanzeige dieser Bewerbungsweg seitens des Kunden vorgesehen ist. Durch das Absenden einer Online-Bewerbung  über das interne Bewerbungssystem wird die Bewerbung in der Systemdatenbank der Betreiber gespeichert und dem inserierenden Kunden über seinen Arbeitgeber-Account zugänglich gemacht. Der Betreiber ermöglicht auch Kunden außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums die Inanspruchnahme seiner Leistungen  – insbesondere die Schaltung von Online-Stellenanzeigen – wodurch diese Nutzungsvereinbarung auch den Fall umfasst, dass Kunden aus diesen Drittländern auf eine erhaltene Online-Bewerbung zugreifen können.

II.) Online-Bewerbungshistorie

Beim Versand einer Online-Bewerbung über das Portal wird diese gespeichert und ist für den Nutzer im Bereich „Bewerbungen“ des Bewerber-Accounts abrufbar.

III.) Bewerbersuche

Nutzer können die Sichtbarkeitseinstellungen ihres Bewerberprofils verändern und festlegen, in welchem Umfang diese Daten für Kunden, die einen Zugang zur Bewerbersuche haben, sichtbar sind. Ist die Profil-Sichtbarkeit auf „nicht öffentlich sichtbar“ gesetzt, kann das Bewerberprofil von Kunden in der Bewerbersuche nicht gefunden und aufgerufen werden. Beim Profil-Sichtbarkeitsstatus „sichtbar“ kann ein anonymisiertes Bewerberprofil in der Bewerbersuche von Kunden gefunden und abgerufen werden, bei denen die folgenden Daten nicht angezeigt werden: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Hochgeladene Dateianhänge. Alle weiteren hinterlegten Bewerberprofildaten sind in diesem Status sichtbar.

Damit ein Kunde Zugriff auf das vollständige Bewerberprofil des Nutzers erhält, muss der Nutzer dem Kunden eine Berechtigung für den Abruf dieser Daten erteilen.

Kunden können dem Nutzer eine Anfrage mit der Bitte um vollständigen Zugriff auf das Bewerberprofil schicken. Um diese Berechtigung zu erteilen, erhält der Nutzer vom Betreiber eine E-Mail, in der durch das Anklicken eines Bestätigungslinks diese Zugriffsberechtigung erteilt werden kann.

Da der Betreiber es auch Kunden außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftraums ermöglicht, die Bewerbersuche für die Stellenbesetzung zu verwenden, umfasst dieser Nutzungsvertrag auch den möglichen Zugriff auf die Bewerberprofildaten aus Drittländern.

Erteilte und nicht widerrufene Bewerberprofil-Zugriffsberechtigungen können vom Betreiber analysiert und zur Optimierung und Weiterentwicklung der Dienste ausgewertet werden.

IV.) Newsletter

Der Nutzer erhält regelmäßig karrierebezogene E-Mail-Newsletter des Betreibers, sofern die Registrierung erfolgreich, per Bestätigung des zugesendeten Aktivierungslinks an die angegebene E-Mail-Adresse, aktiviert wurde (DOI-Verfahren). Sofern der Nutzer dem Newsletter nicht widersprochen hat, ist der Betreiber berechtigt, weitere E-Mail-Benachrichtigungen mit vergleichbaren Angeboten und Dienstleistungen dem Nutzer zuzusenden. Dem Erhalt der E-Mail-Newsletter kann jederzeit gebührenfrei widersprochen werden. Um keine weiteren Newsletter  mehr zu erhalten und abzubestellen, kann der Betreiber unter jobboard@service.uni-mannheim.de kontaktiert werden oder in der erhaltenen E-Mail auf den Abbestelllink klicken.

V.) Account löschen

Der Nutzer kann seinen Account über die Schaltfläche "Account löschen" im Bereich "Konto" löschen.

 

(1) Geltungsbereich

(1.1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Universität Mannheim Service und Marketing Gmb, L 9, 7 in 68161 Mannheim (nachfolgend „GmbH“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten zusätzlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1.2) Diese Vertragsbedingungen finden Anwendung für die Veröffentlichung eines Stellenangebotes sowie die Veröffentlichung eines Unternehmensprofils oder sonstiger kostenpflichtiger Leistungen auf der Webseite der GmbH durch den Kunden in seiner Funktion als Arbeitgeber oder Personalvermittler. Die Vertragsbedingungen können jederzeit durch GmbH aktualisiert werden. Über eine Aktualisierung wird der Kunde durch die Veröffentlichung auf dieser Seite informiert.

 

(2) Leistungsgegenstand

(2.1) Im Jobboard erhalten gewerbliche Nutzer Zugriff, um zum Zwecke der Personalgewinnung kostenpflichtige Leistungen zu veröffentlichen oder in Anspruch zu nehmen.

(2.2) GmbH ist lediglich der Anbieter der technischen Plattformen.

 

(3) Vertragsschluss

(3.1) Ein Vertrag kommt zwischen GmbH und dem Kunden (Arbeitgeber, Agenturen) zustande, wenn der Kunde sich auf jobboard.serviceunima.de für das Jobboard für einen Arbeitgeber-Account registriert.

(3.2) Eine entsprechende Zahlungsverbindlichkeit kommt erst zustande, wenn der Kunde kostenpflichtige Leistungen bucht. Die Preise für die angebotenen Leistungen werden Auswahlbereich gezeigt.

(3.3) Die Darstellung der Leistungen und Preise stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar, welches der Kunde durch den Klick auf „Bestellen“ im Buchungsprozess annimmt.

(3.4)  Da sich das Angebot von jobboard.serviceunima.de ausschließlich an Gewerbetreibende, Unternehmen, Behörden, Institutionen, selbständige Unternehmer sowie an Körperschaften des öffentlichen Rechts richtet, entfällt ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Weiterhin steht dem unternehmerischen Käufer kein Fernabsatzwiderrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB zu.

 

(4) Vertragsbeendigung, Sperrung des Benutzerkontos

GmbH behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, soweit ein Kunde die angebotenen Leistungen missbraucht oder schädigt.

 

(5) Pflichten des Kunden

(5.1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten durch geeignete Maßnahmen zu schützen, um den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software zu verhindern.

(5.2) Der Kunde ist nicht berechtigt, andere Veröffentlichungen als Stellenanzeigen oder ein Unternehmensprofil zu veröffentlichen. Unternehmensferne Inhalte sowie eine Weitervermittlung der Nutzungsmöglichkeit der Services ist nicht gestattet.

(5.3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Es ist insbesondere nicht gestattet, andere Nutzer zu schädigen oder deren Daten zu ermitteln sowie sonstige vertragswidrige oder strafrechtlich relevante Handlungen vorzunehmen. GmbH behält sich vor, diese rechtswidrigen oder missbräuchlichen Daten und Inhalte unverzüglich zu sperren oder zu löschen. Insbesondere kann GmbH ein bereits veröffentlichtes Angebot entfernen, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Inhalte vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird.

(5.4) Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten und entsteht GmbH dadurch ein Schaden, muss der Kunde diesen Schaden ersetzen.

(5.5) GmbH ist nicht verantwortlich für Handlungen seiner Kunden. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit, Informationen in einer Stellenanzeige zu veröffentlichen. Der Kunde stellt GmbH von jeglicher Haftung in diesem Zusammenhang frei.

(5.6) Der Kunde versichert, dass er befugt ist, offene Stellen des Unternehmens und Informationen über das Unternehmen auf jobboard.serviceunima.de zu veröffentlichen.

(5.7) Sofern der Kunde die Kategorien und Rubriken eines Angebots selbst festlegt, ist er verpflichtet, dies den Tatsachen entsprechend zu tun. GmbH behält sich das Recht vor, die Kategorien und Rubriken zum Zweck optimaler Auffindbarkeit des Angebots zu ändern.

 

(6) Preise

(6.1) Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(6.2) Die Registrierung als Arbeitgeber auf der Webseite ist für den Kunden kostenlos. Erst durch das Bestellen von Leistungen entstehen Kosten für den Kunden.

(6.3) Maßgeblich für die entstehenden Kosten ist die jeweils geltende Preisliste. Die genauen Kosten einer Buchung ergeben sich aus den einzelnen Produktpaketen auf der Webseite.

 

(7) Zahlungsmodalitäten

(7.1) Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung. Die Bezahlung ist nach Rechnungsstellung fällig. Mit der Buchung und dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen stimmt der Kunde dem elektronischen Rechnungsverfahren zu. Die Rechnung wird im PDF-Format an die E-Mail-Adresse verschickt, auf die das Benutzerkonto registriert ist. Falls die Rechnung an eine andere E-Mail-Adresse verschickt werden soll, ist diese bei der Buchung durch den Kunden im Rechnungsformular einzutragen.

 (7.2) Selbstbucher sind verpflichtet, bei ihrer Buchung korrekte Rechnungsdaten in das Rechnungsformular einzutragen. Werden keine oder falsche Rechnungsdaten angegeben, kann GmbH für den erhöhten Bearbeitungsaufwand eine Gebühr von 20,00 Euro netto je Rechnung zuzüglich zum Rechnungsbetrag erheben.

 

(8) Verfügbarkeit des Angebots und Leistungsaktualisierung

(8.1) In der Regel steht das Angebot des Jobboards 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung.

(8.2) Dies gilt nicht, wenn eine Störung der Verfügbarkeit auf einen Umstand zurückzuführen ist, der außerhalb des Machtbereiches von GmbH liegt.

(8.3) GmbH ist berechtigt, während eines laufenden Vertrages seine Dienste zu aktualisieren und zu erweitern (z.B. neue Versionen, Layout, Optionen, Pakete). Soweit diese oder andere Änderungen an dem Leistungsangebot von GmbH vorgenommen werden, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für diese.

 

(9) Haftung

(9.1) GmbH oder deren gesetzlicher Vertreter haften nicht für Schäden, die bei typischer Verwendung nicht zu erwarten sind.

(9.2) Leistungsmängel, die nicht von GmbH zu vertreten sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

 

(10) Produktspezifische, ergänzende Geschäftsbedingungen

(10.1.) Stellenanzeigen

(10.1.1.) Stellenanzeigen können im folgenden Formaten veröffentlicht werden: HTML, PDF

(10.1.2.) Kunden können für eine Stellenanzeige für die Schaltfläche „Bewerben“, die in der Anzeigendarstellung angezeigt wird, zwischen den nachfolgenden Bewerbungssystemen wählen. Bei der Nutzung des externen Bewerbungssystems kann einer vom Kunden festgelegter Link (z.B. eine URL zur Karriereseite des Kunden) oder E-Mail-Adresse hinterlegt werden. Bei der Verwendung des internen Bewerbungssystems erhalten Nutzer die Möglichkeit, eine Online-Bewerbung über Ihren Bewerber-Account (vgl. Punkt 4 (1) b I.) dem Kunden zuzusenden, die im Arbeitgeber-Account gespeichert und Kunden abgerufen werden kann. Sofern das interne Bewerbungssystem genutzt wird, erhält der Kunde beim Eingehen einer Online-Bewerbung auf diesem Wege eine E-Mail-Benachrichtigung über den Erhalt.

(10.2.) Unternehmensprofile

Kunden haben innerhalb eines Arbeitgeber-Accounts die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Unternehmensprofil anzulegen und zu veröffentlichen.

(10.3.) Talentpool / Bewerbersuche

(10.3.1.) Als Bestandteil des Jobboards betreibt GmbH eine Datenbank, in der die Bewerberprofile registrierten Nutzer gespeichert werden. Kunden erhalten im Rahmen eines registrierten Arbeitgeber-Accounts, über den Bereich „Bewerbersuche“ Einsicht auf anonymisierte Bewerberprofile, sofern die Nutzer ihre Profilsichtbarkeit auf „sichtbar“ gestellt haben. Wird ein Bewerberprofil gelöscht oder setzt ein Nutzer den Profilsichtbarkeitsstatus auf „nicht sichtbar“, werden die Profildaten aus der Datenbank der Bewerbersuche gelöscht und sind nicht mehr einsehbar.

(10.3.2.) Um ein Bewerberprofil vollständig einsehen zu können, muss der Kunde das kostenpflichtige Produkt gebucht haben und eine Einwilligung seitens des Nutzers vorliegen, dass der Kunde das vollständige Bewerberprofil abrufen darf. Kunden können dem Nutzer eine Berechtigungsanfrage über den vollständigen Zugriff auf das Bewerberprofil stellen. Um diese Berechtigung zu erteilen, erhält der Nutzer eine E-Mail, in der durch das Anklicken eines Bestätigungslinks diese Zugriffsberechtigung erteilt werden kann. Die Einwilligung zum Zugriffsberechtigung auf sein vollständiges Bewerberprofil kann der Nutzer jederzeit widerrufen, wodurch das vollständige Bewerberprofil durch den Kunden nicht mehr abgerufen werden kann.

(10.3.3.) Die Nutzung der Bewerbersuche bzw. Talentpool-Funktion ist ausschließlich dem Kunden zum eigenen Verwendung gestattet. Die sichtbaren Bewerberprofile dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(10.3.4.) Der Kunde verpflichtet sich, alle relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere im Umgang mit den personenbezogenen Daten der Nutzer einzuhalten und vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet, sofern dies nicht für die Besetzung einer konkret offenen Stelle erforderlich ist.

(10.3.5.) Nutzerdaten dürfen nur im Zusammenhang mit der Besetzung einer konkret freien Stelle verarbeitet und die Nutzer nur zu diesem Zwecke kontaktiert werden. GmbH geht davon aus, dass eine Speicherung für maximal 12 Monate, auch zur Berücksichtigung eventueller Abwehr von AGG-Ansprüchen erforderlich ist, sodass der Kunde sich verpflichtet, alle bei sich von GmbH gespeicherten Daten des der betreffenden Nutzer spätestens 12 Monate nach Abruf dieser Daten zu löschen.

(10.3.6.) Da die angegebenen Angaben der Nutzer ausschließlich von den Kandidaten selbst vorgenommen werden, gewährleistet GmbH keine Richtigkeit, Vollständigkeit, Sorgfalt und/oder Verfügbarkeit der gemachten Nutzerangaben.

(10.3.7.) Dem Kunden ist bekannt, dass für die Datenweitergabe  außerhalb des Geltungsbereichs der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums besondere Regeln gelten. Der Kunde wird daher personenbezogene Daten nur unter den Voraussetzungen der Art. 44-49 DSGVO in Drittstaaten übermitteln.

 

(11) Vorbehalte

(11.1) Die Betreiber der Dienste bemühen sich, diese ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Sie werden fortlaufend weiterentwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot des Betreibers die Dienste in ihrer aktuellen Entwicklungsstufe. Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass die Dienste immer erreichbar und verfügbar sind sowie fehlerfrei funktionieren.

(11.2) Der Betreiber behält sich ferner vor, das Angebot oder seine Teile nicht weiter zu Verfügung zu stellen. Bevor ein Dienst eingestellt wird oder Funktionen geändert werden, die zum Verlust von Nutzerdaten führen können, wird hierauf angemessen hingewiesen (im Regelfall per E-Mail) und innerhalb einer angemessenen Frist (im Regelfall 4 Wochen) die Gelegenheit geben, die eigenen Daten zu sichern. Die Betreiber sind jedoch nicht verpflichtet, Maßnahmen, Filter oder Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, mit denen Daten in bestimmte Formate umgewandelt werden oder in besonderen Verfahren gespeichert werden können.

 

(12) Angebote Dritter

(12.1) Der Betreiber behält sich vor, mit Diensten Dritter zu kooperieren.

(12.2) Soweit Nutzer die Angebote Dritter beanspruchen, werden die Betreiber der Webseite weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfen. Es gelten die Geschäftsbedingungen des Dritten. Eine Leistungspflicht der Betreiber besteht in diesem Zusammenhang nicht.

 

(13) Rechte der Webseitenbetreiber

(13.1) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen können die Betreiber den Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung dieser Webseite ausschließen. Eine vorherige Ermahnung ist dazu nicht notwendig.

(13.2) Der Nutzer gestattet den Betreibern, sein Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren.

(13.3) Die Eingabe der E-Mail-Adresse und weiteren Kontaktinformationen dient dem Betreiber dazu, die Nutzer zu identifizieren und mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Der Betreiber ist berechtigt, dem Nutzer Nachrichten betreffend technischer Belange, redaktioneller News, Produktinformationen, Neuigkeiten zum Betrieb und die Funktionen des Angebotes sowie dessen Nutzung und Funktionsumfang per E-Mail zu schicken. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich jederzeit von diesen Newslettern über den Abmeldelink "Newsletter abbestellen" im Footer jeder E-Mail abmelden oder durch eine E-Mail an jobboard@service.uni-mannheim.de. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kontaktinformationen, insbesondere die E-Mail-Adresse aktuell zu halten.

 

(14) Haftung nach dem Recht der Telemedien

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die sie nicht selbst auf der Webseite erstellt haben oder die sie nicht zur Kenntnis genommen haben.

 

(15) Haftungsbeschränkungen

(15.1) Der Betreiber haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(15.2) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(15.3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Betreibers auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(15.4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze (1) bis (2) gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Betreiber.

(15.5) Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.

 

(16) Haftungsfreistellung

(16.1) Falls sich die Betreiber der Webseite wegen Handlungen oder Inhalten von Nutzern verantworten müssen, stellt der Nutzer die Betreiber der Webseite und seine Erfüllungsgehilfen frei von sämtlichen Ansprüchen, sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber den Betreibern aufgrund einer von dem Nutzer zu vertretenen Rechtsverletzung geltend machen.

(16.2) Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(16.3) Der Nutzer ist ferner verpflichtet, den Betreibern wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen.

 

(17) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(17.1) Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie zu aktualisieren.

(17.2) Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erlischt das zwischen dem Betreiber und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.

(17.3) Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer den Änderungen zugestimmt hat.

 

(18) Datenschutz

Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind den Betreibern der Webseite bekannt. Der Betreiber wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten.

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Nutzern oder Kunden und den Betreibern der Webseite und diese Nutzungsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

Gerichtsstand ist Mannheim.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.